Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Florian GaertnerSkrupellos und unverantwortlich: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Von Gert Ewen Ungar
In einem Interview mit dem Tagesspiegel
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Tagesspiegel
, sagte Baerbock.
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Ebenso lehnt Baerbock eine Waffenruhe für den Gazastreifen ab und stellt – wie auch im Ukraine-Krieg – für die Gegenseite unannehmbare Vorbedingungen. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen. Russland muss sich zunächst komplett zurückziehen. Beide Vorschläge sind nicht geeignet, einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten, weil sie schlicht einseitig sind. Sie nehmen die Interessen einer Konfliktseite noch nicht einmal zur Kenntnis.
Baerbock geht es auch nicht um Konfliktlösung, wie sie mit dem Verbreiten von Gräuelpropaganda deutlich macht. Es geht ihr nur um Sieg und Macht. Putin wolle 40 Millionen Ukrainer ermorden, behauptet Baerbock. Die Behauptung ist vollkommen absurd, dennoch hakt der Tagesspiegel auch hier nicht nach und gibt damit seinen eigenen journalistischen Anspruch vollkommen preis. Er degradiert sich selbst – zum Sprachrohr der Außenministerin.
“Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen.”
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Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Landnahme, ihm zugrunde liegt der Expansionswunsch der NATO. Im Nahost-Konflikt geht es dagegen tatsächlich um Landnahme. Israel hält Gebiete besetzt und plant ganz offen die Vertreibung der Palästinenser. Dazu schweigt Baerbock. Das macht sie als Politikerin nicht nur unglaubwürdig, sondern faktisch untragbar. Aus sogenannter “Staatsräson” duldet sie die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie im Falle Russlands verurteilt, und sie unterschlägt zudem noch die Opferzahlen. Die machen nämlich deutlich, dass es Israel sehr wohl um Auslöschung geht, Russland aber nicht. Russland geht es um die Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen. Israel geht es um Landraub, Genozid und Vertreibung. Baerbocks Außenpolitik positioniert Deutschland erneut auf der falschen Seite.
Die umfassende Unehrlichkeit Baerbocks ist natürlich vielen Deutschen nicht entgangen. Dort, wo sie öffentlich auftritt, schlägt ihr Protest entgegen. Baerbock ist für den Rückfall deutscher Außenpolitik in die Logik der Gewalt und die Ablehnung von Diplomatie als Mittel zur Konfliktbeilegung verantwortlich. Doch Kritik prallt an ihr genauso ab wie an der gesamten “Ampel”-Regierung. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich immer deutlicher ein neues, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliches Regierungs-Narrativ: Wer die Politik der Bundesregierung, wer Habeck oder Baerbock kritisiert, ist ein Antidemokrat.
“Die AfD will unsere Gesellschaft spalten. In Leute, die dazugehören, und die, die nicht dazugehören. Ich erlebe ja im Bundestag, wie viel Hass und Hetze verbreitet wird. (…) Wir brauchen dagegen ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, die die politische Debatte mit Anstand und Respekt vor allen Menschen führen.”
Auch hier spielt Baerbock ein für die Demokratie gefährliches Spiel und kehrt die Verhältnisse um. Sie fordert, Kritiker aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen und betreibt damit die Abschaffung der Demokratie in Deutschland. Kritik spaltet die Gesellschaft, lautet ihre These. Das ist perfide und antidemokratisch. Baerbock ist eine verantwortungslose und für die Demokratie in Deutschland gefährliche Politikerin. Das von ihr gezeichnete Idyll, in dem es zu ihren sonntäglichen Aufgaben in ihrer Familie gehört, die Brötchen zu besorgen, kann über extreme Brutalität und Skrupellosigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik nicht hinwegtäuschen. Baerbock hat Deutschland erneut auf die falsche Seite der Geschichte gestellt.