Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts NachrichtenagenturMüntefering mit Olaf Scholz, 09.12.2023

Von Dagmar Henn

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Gewählte Politiker handeln im Auftrag. Nicht ihrer Spender, sondern ihrer Wähler. Für deren Wohl sollen sie sich einsetzen, so zumindest die Theorie. Es gibt keinen Auftrag, sich für Dritte irgendwo auf dem Planeten einzusetzen. Noch weniger haben die Wähler, die einen Auftrag erteilt haben, die Möglichkeit, eine informierte Entscheidung über Dinge zu treffen, die am anderen Ende der Welt stattfinden. Müntefering vermengt, und genau so tun das seine heutigen Kollegen, moralische Postulate mit der Frage politischer Legitimation. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Politik, die nicht für ihre Wähler und für ihr Land sorgt, hat keine Legitimation und kann sie gar nicht haben. Zumindest keine demokratische.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Die Grundsätze der Vereinten Nationen, des Völkerrechts, gebieten, die politischen Entscheidungen anderer Völker zu respektieren. Müntefering greift zu einem Taschenspielertrick, indem er sagt: “wenn in Afrika Hunderttausende unterdrückt werden”. Wobei die Verknüpfung dessen mit den deutschen Stiefeln schon eine besondere Perversion ist, denn Unterdrückung in Afrika, sei sie politisch oder ökonomisch, war noch nie die Folge zu weniger, sondern immer die zu vieler europäischer Stiefel. Und Banken. Und Konzerne. Und Weltbankkredite mit mörderischen Auflagen. Und…

In Wirklichkeit wären große Teile der Welt über nichts glücklicher, als wenn der Westen sie endlich vollkommen in Ruhe ließe. Mit Stiefeln, Banken und Moralpredigten. Man kann auch nachweisen, dass weitaus mehr Geld aus diesen Ländern abfließt, als je als “Hilfe” dorthin geleistet wird. Sollte plötzlich eine gigantische Wand aus der Erde springen und Europa und die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt abschneiden und sie zwingen, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, wäre das ein (fast) weltweiter Festtag.

Im Gegensatz dazu ist die von ihm als Nationalismus beschriebene Haltung für den Rest der Welt ungefährlich, außer, man geht zwanghaft davon aus, dass für sich selbst, für das eigene Land sorgen nur dann möglich ist, wenn man andere beraubt. Dem ist aber nicht so.

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Früher kannte man zwei Begriffe, Nationalismus und Patriotismus. Ersteres beinhalte, sich selbst für besser denn andere zu halten, was meist mit einschließt, dann deren Besitz, deren Ressourcen für sich zu beanspruchen, weil man schließlich der besseren Art Mensch angehört. Das, was Müntefering zum Nationalismus erklärt, ist Patriotismus, der eben nicht beansprucht, über anderen zu stehen.

Wenn man die Politik der anderen deutschen Republik betrachtet, die Müntefering schließlich auch noch (von außen) erlebt hat, ging es dieser um das Wohl des eigenen Landes. Dass die Menschen zu essen haben, ein Dach über dem Kopf, eine Arbeit, eine Ausbildung, eine Zukunft. Ohne andernorts Rohstoffe zu rauben, oder gar Menschen.

Was Müntefering also tut, ist, eine koloniale Politik, die mit “deutschen Stiefeln im Ausland”, als wertvoller, besser zu bezeichnen als eine verantwortliche Politik im Interesse der Deutschen (wobei es hier nicht die Frage ist, wie eng oder weit man die Deutschen definiert; die Interessen der Gesamtheit der in Deutschland lebenden Menschen ist ebenso egal wie die der mit deutschem Pass geborenen). Letztere ist für ihn “nationalistisch”.

“Daher war für meine Generation das europäische Projekt so ein Aufbruch. Für mich ist es bis heute wichtiger, Europäer zu sein als Deutscher.”

Wenn denn wenigstens diese Ausweitung auf Europa die Konsequenz hätte, dann für das Wohl aller Menschen in Europa zu arbeiten. Dass sie Wohnungen haben, Ausbildung, Zukunft… aber der wahre Kern ist eben, genau diese Verantwortung für das Wohl der Menschen zu übergehen, sich ihrer zu entledigen. Weil die hungernden Kinder in Äthiopien unbedingt deutsche Stiefel brauchen.

Aber schön, dass Müntefering das so verständlich gesagt hat. Auch wenn zu fürchten ist, dass die AfD eben gerade nicht “nationalistisch” nach der Münteferingschen Definition ist (immerhin ist sie weder gegen die EU noch gegen die NATO) – das, was er wirklich sagen will, ist, dass er fürchtet, die Älteren in Deutschland (und nicht nur diese) könnten der Stiefelei überdrüssig werden und fordern, man müsse sich um das eigene Land kümmern. Und hat es nicht etwas Hoffnungsvolles, wenn er sich diese Sorgen macht?

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