Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

Quelle: www.globallookpress.com © Kay NietfeldLars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag, 08. Dezember 2023.

Von Dagmar Henn

“Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.”

Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske.

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“Ich war dabei, was ein echt bewegender Moment war, als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat.”

Klar, Ronzheimer fragt nicht nach Nord Stream, und der Gedanke, dass es weitaus sinnvoller und dringender wäre, die Sicherheit vor den Vereinigten Staaten zu organisieren, bleibt ungedacht. Wobei, das ist durchaus aufschlussreich, spielen die USA bei Klingbeil doch eher nur die Rolle eines potenziellen Risikos, weil nicht nur “gegen meinen festen Wunsch und auch meine Überzeugung” Donald Trump gewählt werden könnte; “auch bei Biden kann es sein, dass sich außenpolitische Prioritäten verschieben.” Aber da ist sie ja dann endlich, die Chance für eine deutsche Führungsmacht, an der Spitze der Panzerdivisionen…

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Ronzheimer macht übrigens zwischendrin eine Bemerkung, die recht gut illustriert, wie der Zustand der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich ist (sofern man nicht davon ausgehen will, dass das nur daran liegt, dass niemand mit Nazi-Tattoos mehr nach Deutschland zur Ausbildung geschickt werden soll) – die Plätze für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland seien nur noch zur Hälfte besetzt. Denn nachdem üblicherweise keine einzelnen Soldaten geschickt werden, sondern Einheiten, ließe sich daraus folgern, wie viel von den ukrainischen Einheiten noch übrig ist. Aber auf diesen Punkt gehen weder Ronzheimer noch Klingbeil näher ein.

Und der SPD-Vorsitzende wehrt jeden Versuch Ronzheimers ab, ernsthaft darüber nachzudenken, dass Russland gewinnen könnte.

“Ich möchte nicht, dass mir in den Mund gelegt wird, dass ich das für wahrscheinlich halte.”

Nicht, dass die Fakten bezüglich der industriellen Kapazitäten nicht schon seit Frühjahr vergangenen Jahres in einer britischen Version auf dem Tisch liegen.

Klingbeil findet dafür eine ganz simple Ausflucht:

“Erst einmal ist das so, dass in einer Diktatur Prozesse ganz anders auch beschleunigt werden können als in einer Demokratie.”

Wie gesagt, Klingbeil hat nichts mit Bebel zu tun, aber selbst vor zwanzig Jahren wären Sozialdemokraten noch darauf gekommen, dass der Unterschied rein gar nichts mit “Demokratie” und “Diktatur” zu tun hat. Eigentlich sind es drei Faktoren: der erste ist, dass der Westen Russland so viele Kriege gespendet hat (Tschetschenien und Georgien beispielsweise), dass das russische Militär erhalten bleiben musste. Dann, dass die Deindustrialisierung bei weitem nicht so fortgeschritten war wie im Westen. Und zuletzt, dass es sich weitestgehend um Staatsunternehmen handelt, und nicht um private Konzerne. Gerade den letzten Punkt hätten früher Sozialdemokraten im Tiefschlaf aufsagen können, aber Klingbeil gehört erstens zu einer Generation, die wirklich glaubt, privatwirtschaftliche Strukturen seien effizienter – was hiermit sichtbar widerlegt wäre – und zweitens geht es schließlich um Rheinmetall.

Dass Klingbeil den gesamten propagandistischen Quatsch über Russland nachbetet, ist eigentlich nicht der Beachtung wert, auch wenn ein studierter Politikwissenschaftler zumindest wissen muss, dass Sätze wie “als man Putin hat durchkommen lassen mit der Krim” oder all das restliche “Putin hat” und “Putin will” völliger Unfug sind. Auf jeden Fall tut Klingbeil an diesem Punkt überzeugend so, als könne er nicht bis drei zählen, und Russland bestehe nur aus “Putin”. Nein, wirklich unangenehm, oder eher, erschreckend sind zwei Punkte während des Interviews.

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Der eine ist eine beiläufige Formulierung, die erkennen lässt, dass selbst das schlimmste menschliche Leid nicht zu ihm durchdringt und dass er jedes Verbrechen verleugnet, wenn er es nicht sehen will. Seine Art, vom israelischen Feldzug gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zu sprechen, jagt kalte Schauer über den Rücken. Er nennt es “die Auseinandersetzung um die Terrorattacken der Hamas”.

Klingbeil, der, kaum war er den Jusos entwachsen, von der Parlamentarischen Linken in den Seeheimer Kreis wechselte, tut sein Bestes, um jede Hoffnung zu zerschlagen, dass sich die deutsche Lage bessern könnte, wäre das Thema Ukraine endlich vom Tisch und wären die Vereinigten Staaten anderweitig beschäftigt. Denn eigentlich passt ihm das gut ins Konzept, ganz nach Steinmeiers Ansage im Jahre 2015, nach der Deutschland Europa führen müsse, um die Welt zu führen. Es gibt Politiker, die die ganze durch die Politik der letzten Jahre ausgelöste Deindustrialisierung und Verarmung im Interesse der USA mittragen, weil sie kein Rückgrat besitzen und vor den Vereinigten Staaten im Staub kriechen. Klingbeil gehört zu einer anderen Sorte. Er wetzt derweil in aller Ruhe das Messer und wartet auf den Moment, an dem diese Vereinigten Staaten aus dem Spiel aussteigen. Denn dann, das kann man merken, wenn man ihm aufmerksam zuhört, käme die deutsche Stunde. Nicht für die Bevölkerung, die ist schließlich dafür da, die Kosten zu tragen, die soll sich schon einmal daran gewöhnen, Gold für Eisen zu geben. Aber für Klingbeils Variante Sozialdemokrat, die sich schon im ersten Weltkrieg für den besten aller wilhelminischen Krieger hielt.

Als Ronzheimer ihn fragt, ob “Europa mit Deutschland als Führungsmacht die USA in der Ukraine ersetzen” könne, erwidert Klingbeil:

“Das ist ja ein Krieg, der in Europa stattfindet, und deshalb kann die Frage, ob wir das können, sich gar nicht stellen, sondern es wird so sein, dass wir das dann müssen.”

Eigentlich würde sich eine ganz andere Frage stellen, sobald die Ukraine verloren hat und die USA das tun, was sie in diesen Fällen immer tun, nämlich sofort vorgeben, mit nichts jemals etwas zu tun gehabt zu haben, schon gar nicht mit einer Niederlage. Und es gibt mit Sicherheit viele, die darauf hoffen, dass sich nach einer Runde Katzenjammer in Deutschland dann eine gewisse Besinnung einstellt und vielleicht endlich die ganz wirklichen deutschen Probleme angegangen werden und womöglich ein Weg gesucht wird, diese bleierne Last der politischen Uniformierung für die NATO wieder abzuschütteln. Klingbeil lässt erkennen, dass all diese Hoffnungen vergebens sind. Denn neben jenen, die schlicht den Vereinigten Staaten hinterher dackeln, gibt es eben auch noch die Klingbeils, die in der angerichteten Verheerung eine gute Gelegenheit sehen, eine ältere Version Deutschlands wieder auferstehen zu lassen.

Gegen Ende gibt sich Klingbeil noch einmal nachdenklich und betont, welche Sorgen ihm die “verdammt hohe Verantwortung” mache.

“Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt.”

Wenn man Klingbeil genau genug zuhört, kann man diese Frage sofort beantworten: Sie sind falsch gestellt. So falsch, wie es nur irgend möglich ist.

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