Immer wieder Hochwasser-Katastrophen – weil das Gemeinwesen kaputtgespart wird
Quelle: Gettyimages.ru Feuerwehrleute stehen hinter einer Mauer aus Sandsäcken am Elbufer im Dresdner Stadtteil Laubegast am 27. Dezember 2023.
Von Susan Bonath
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Was zu DDR-Zeiten selbst unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen möglich war – nämlich effektive Vorsorgemaßnahmen sowie schnelle Hilfe und Wiederaufbau im Ernstfall, wie der MDR vergangenes Jahr in einem Rückblick berichtete – scheitert heute an klammen öffentlichen Kassen, zäher Bürokratie und fehlenden Plänen.
Das Gemeinwesen wird kaputtgespart, die Steuern versickern zunehmend in Subventionstöpfen für Großkonzerne, in aufgeblähter Bürokratie und Programmen für Aufrüstung. So füllen sie am Ende die Konten reicher Privatiers, während für die Daseinsfürsorge immer weniger übrig bleibt. Im sozialen Sektor herrscht der Rotstift.
Schon vor zehn Jahren waren es vor allem freiwillige Helfer, die unentgeltlich Sandsäcke stapelten, um Deiche zu stützen und Wohnhäuser vor schlimmsten Folgen zu bewahren. Um die Flutschäden später zu beseitigen, griff das Land Sachsen-Anhalt gar auf sein Erwerbslosenheer zurück. Man setzte dafür tausende ältere Ein-Euro-Jobber ohne jede Erfahrung ein – das Programm dafür nannte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zynisch “Aktiv zur Rente”.
Profite vor Gemeinwohl
Soziale Für- und Vorsorge für das Gemeinwohl muss im fortgeschrittenen Kapitalismus mit immer weiter oben konzentrierten Vermögen eben vor allem eins sein: billig, am besten ehrenamtlich.
Da können Experten noch so viele gute Ratschläge für eine nachhaltige Problemlösung geben, wie etwa 2021 nach der Ahrtalflut im Deutschlandfunk: Es ändert sich einfach nichts, es grassiert politische Ignoranz – seit Jahrzehnten.
Und vernachlässigt wird nicht nur der Hochwasserschutz. Vieles funktioniert schon lange immer weniger. Der Rotstift regiert überall: im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, beim Ausbau eines brauchbaren Internets, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugend- und Obdachlosenhilfe und so weiter.
Das pazifische Atlantis – Wissenschaftler finden untergegangenen siebten Kontinent Die soziale und öffentliche Daseinsfürsorge war schon immer das Stiefkind des neoliberalen Establishments. Ganz oben auf der Agenda stehen die Profite für Superreiche. Der Sozialstaat für Milliardäre floriert trotz Inflation und Verarmung jedenfalls prächtig, während die Regierung die aktuellen Haushaltslöcher mit weiteren sozialen Sparmaßnahmen stopfen will.
Es ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche: Das nächste Hochwasser mit dramatischen Folgen kommt wieder, spätestens in ein paar Jahren. Dann werden Experten wieder warnen, niemand wird auf sie hören und die Politik alles beim Alten belassen. Und immer mehr Menschen in Deutschland wird auch sinnbildlich das Wasser bis zum Hals stehen.