EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs nutzen die Ukraine als Spielball für eigene Interessen
Quelle: AFP © Sergei SupinskyDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 19. Dezember 2023 in Kiew während einer Jahresend-Pressekonferenz.
Von Timofei W. Bordatschow
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Die Frage der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldawien über einen EU-Beitritt wurde zwar kontrovers diskutiert, aber gleichzeitig basiert die Position der meisten EU-Länder auf der Tatsache, dass die Aufnahme von Verhandlungen nicht unbedingt bedeutet, dass sie zeitnah abgeschlossen werden. Die EU verfügt über jahrzehntelange Erfahrung mit nicht enden wollenden Prozessen der Vorbereitung für den EU-Beitritt der Türkei. Deshalb betrachten Deutschland und Frankreich den Beginn des Verhandlungsprozesses als eine völlig unverbindliche Angelegenheit, was Emmanuel Macron auch offen ausgesprochen hat. Und dies kann im Kontext der Beziehungen zu den USA, Russland und China betrachtet werden.
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Im Fall der USA werden Brüssel und die westeuropäischen Hauptstädte ihre positive Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Erfüllung der Wünsche Washingtons darstellen. Was die Beziehungen zu Moskau betrifft, ist die Stellungnahme zu den Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau aus rein politischer Sicht zu betrachten: Sie geben der EU einen Hebel in die Hand, für künftige Verhandlungen mit dem Kreml. Im Fall von China – das die Entwicklungen des Konflikts in Osteuropa genau beobachtet –, glaubt die EU damit die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten demonstrieren zu können. Die Frage nach der Zukunft der Ukraine und von Moldawien ist jedenfalls zweitrangig. Der Beitritt zur EU ist seit Langem kein Garant mehr für die Erlangung der Vorteile, wie sie die Kernstaaten der EU genießen.
Im Allgemeinen kann niemand mit Sicherheit sagen, wie ein “vereintes Europa” in 20 bis 30 Jahren aussehen wird. Zahlreiche Politiker haben seit Langem erkannt, dass sie darüber nachdenken müssen, wie sie ihre Union in einem sich verändernden internationalen Umfeld bewahren können. Aber sie können das nicht wirklich ernsthaft anpacken: Die Unsicherheit innerhalb der EU-Länder selbst ist zu groß und die Aussichten für ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Beziehungen zu den USA sind unklar. Die europäische Integration, wie wir sie aus den 1990er- und 2000er-Jahren kennen, ist längst vorbei und es ist unklar, wodurch sie ersetzt werden wird. Und es sieht so aus, dass nicht wenige bereit zu sein scheinen, die europäische Integration locker und politisch fragmentiert zu gestalten, sodass selbst eine formelle Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens kein besonderes Problem darstellen wird.
Aus dem Englischen.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.