De Masi über Kanzler Scholz und Cum-Ex: “Dafür kann man ins Gefängnis kommen”
Quelle: Gettyimages.ru Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am 14. April 2023 nach seiner Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” der Hamburgischen Bürgerschaft.
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De Masi zu der Frage der Abendzeitung
De Masi zu der Frage der Abendzeitung, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg seine Anzeige vor Kurzem abgewiesen habe:
“Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war”
Der ehemalige Linken-Politiker weiter:
“Statt sich wilde Theorien zu überlegen, warum Scholz nicht gelogen haben könnte, sollte die Staatsanwaltschaft Herrn Scholz und seinen Regierungssprecher zu diesen offensichtlichen Widersprüchen befragen. Das will sie offenbar nicht.”
Zu den “Erinnerungslücken” von Scholz sagte De Masi gegenüber der Abendzeitung:
“Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war, und er erinnert alle möglichen zufälligen Begegnungen mit Herrn Olearius. Aber an Treffen, bei denen es um Millionenbeträge und kriminelle Geschäfte der Bank ging, hat er präzise Erinnerungslücken.”
Und weiter:
“Er weiß andererseits immer ganz genau, dass er in diesen Treffen zurückhaltend war und keinen Einfluss genommen hat, obwohl er sich doch angeblich gar nicht an die Treffen erinnern kann. Ein Neurologe hat einmal gesagt, eine solche präzise Erinnerungslücke sei ihm aus der Hirnforschung nicht bekannt.”
Auf die Frage der Abendzeitung, welche Konsequenzen Scholz drohen, sollte ihm eine Falschaussage nachgewiesen werden, antwortete De Masi:
“Eine uneidliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist strafbar wie vor Gericht. Man kann dafür ins Gefängnis kommen. Erinnerungslücken werden immer dann von Politikern bemüht, wenn sie versuchen, nicht aktiv zu lügen – also nicht klar mit ‘ja’ oder ‘nein’ zu antworten.”
Es gebe dem ehemaligen Linken-Politiker zufolge eine dichte Indizienkette, “dass Einfluss auf das Steuerverfahren genommen wurde. Und es gibt dafür aus meiner Sicht einen Nachweis. Und zwar deshalb, weil Olaf Scholz sich damals ein Protestschreiben von der Warburg-Bank hat geben lassen, ein paar Tage später den Cum-Ex-Bankier angerufen und ihn aufgefordert hat, dieses an den Finanzsenator zu geben.”
Der Finanzsenator habe dann “mit seiner grünen Tinte, die nur für Senatoren und Minister vorbehalten ist, die wichtigsten Argumente der Warburg-Bank unterstrichen und dieses Schreiben in die Finanzverwaltung gegeben.”
De Masi weiter dazu:
“Dass dieses Schreiben mit den Unterstreichungen eines Politikers nochmal in der Finanzverwaltung landet, ist aus meiner Sicht bereits eine Einflussnahme.”
Scholz habe das Schreiben “ja nicht selbst in die Finanzverwaltung gegeben, das könnte man ja als Einflussnahme interpretieren. Damit hat er im Kern gesagt: Das, was mein Finanzsenator gemacht hat, war Einflussnahme.”
Und dann noch der Laptop mit 700.000 Mails
De Masi äußert sich in dem Interview mit der Abendzeitung auch zu dem Vorfall um die vorübergehende Entwendung von zwei Laptops mit 700.000 Mails, darunter auch zahlreiche von Scholz:
“Diese Laptops lagen in einem Geheimschutzraum in einem Tresor. Der wurde dann von einem Mitarbeiter des Arbeitsstabes, der von der SPD ist, auf Anweisung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, der auch wiederum SPD-Mitglied ist, aus dem Tresor geholt. Und zwar mit der Begründung, dass dort eben auch Daten drauf seien, die nichts mit Cum-Ex zu tun hätten.”
De Masi erläutert in dem Interview, dass er nicht glaube, dass Daten auf dem Laptop gelöscht wurden. Denn, so der ehemalige Linken-Politiker:
“Dafür müssten sie erstmal wissen, wo in den 700.000 Mails die Leichen begraben sind. Das ist gar nicht so einfach, das weiß ich als ehemaliges Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses.”
Auf die Frage, ob der “Fall jemals aufgelöst werden kann”, antwortete De Masi:
“Es ist wie beim Tatort: Wir haben eine blutige Leiche mit ganz vielen Fingerabdrücken von Olaf Scholz. Das Einzige, was wir nicht haben, ist eine Kamera, die aufzeichnete, wie er sich am Tatort zu schaffen macht.”
Laut De Masi hätte Scholz mit seinen Aussagen “schon massive Probleme bekommen.” Ein “harter Richter oder eine harte Richterin würde ihm Erinnerungslücken nicht durchgehen lassen”, so der Politiker weiter. Er hoffe, dass Scholz noch im Prozess gegen Herrn Olearius aussagen müsse.