Corona-Aufbaufond: “Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf” – ARD-Jubelmeldung mit Lücken

Quelle: Legion-media.ru © Bernd Elmenthaler“Hoher” Besuch aus Brüssel: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, August 2021

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Welt-Zeitung im Januar dieses Jahres:

“Eigentlich wollte das Finanzministerium bereits Mitte 2022 – unter der amtierenden Ampelregierung – gut vier Milliarden aus dem EU-Coronafonds in Brüssel beantragen. Doch stattdessen muss Deutschland darum kämpfen, die erste Zahlung vollständig ausgezahlt zu bekommen.”

Die im Jahr 2021 ausgehandelten und vorgegebenen Ziele waren laut Welt-Artikel “zumindest teilweise leicht zu nehmende Hürden – eher Kuschelpädagogik als Leistungsdruck”. Jedoch, so weiter ausführend:

“Ausgerechnet die Bundesrepublik muss jetzt dennoch fürchten, eine vereinbarte Zahlung nicht vollständig zu erhalten – während andere Mitgliedstaaten insgesamt bereits 94 Milliarden Euro an Zuschüssen und 45 Milliarden an günstigen Krediten kassiert haben.”

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So hätte das politische Berlin bereits zur Mitte des Vorjahres eine erste Überweisung über 4,1 Milliarden beantragt. Diese wurde jedoch aus Brüssel mit Negativbescheid beantwortet, da “Deutschland gleich zwei vereinbarte Meilensteine nicht erreicht hatte”.

Der inhaltliche Irrsinn einer “Corona-Realität” genauer gesagt “Coronapolitik” zwischen Brüssel und Berlin im Jahr 2022, betraf laut Welt-Informationen demnach “ein Problem mit der Impfstoffentwicklung”. So hätte die Bundesregierung “in ihrem Plan” zugesagt, den Vorgaben von “37 zu erfüllenden Themen” zum europäischen Aufbaufond, “‘mindestens’ 712,5 Millionen Euro an Hersteller von Impfstoffen gegen COVID-19 auszuzahlen” – dies bezogen auf Förderzahlungen an die drei deutschen Pharmafirmen BioNTech aus Mainz, CureVac aus Tübingen und der Firma IDT Biologika aus Dessau.

CureVac, wie auch IDT Biologika stellten trotz steuerfinanzierter Fördergelder ihre “COVID-Projekte” ein. CureVac hatte daraufhin BioNTech und dessen US-Partner Pfizer im Juli 2022 beim Landgericht Düsseldorf wegen angeblicher Verletzung mehrerer seiner Patente auf Schadenersatz verklagt, das Verfahren jedoch verloren. IDT Biologika hatte im Jahr 2021 kurzfristig Corona-Impfstoffe für AstraZeneca und Janssen produziert, im Verlauf des Jahres 2022 die Produktion dann eingestellt. 

Andere Zusagen an Brüssel seitens der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt, da man sich “ja im Bundestagswahljahr 2021” befand. So etwa laut Welt-Artikel das Thema “Ehegattensplitting, das als ein Hindernis für mehr Berufstätigkeit von Frauen gilt: ‘Jetzt, vor den Wahlen, ist das Thema sehr sensibel und kompliziert’, entschuldigten sich die Verhandler aus Berlin in Brüssel laut Protokoll”.

Die EU-Kommission hätte die Überweisungssumme “eigentlich reduzieren” müssen. Um dies zu vermeiden, beantragte das Kanzleramt in Verbindung mit dem Finanzministerium dann im Dezember 2022 in Brüssel “eine förmliche Änderung des deutschen Ausgabenplans”. Dazu heißt es im Artikel:

“EU-Kommission und EU-Ministerrat müssen sie nun genehmigen. Dann werde man ‘voraussichtlich im Frühjahr’ die Milliarden beantragen können, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.”

Ein Tagesschau-Beitrag aus dem Dezember 2022 informierte diesbezüglicher Thematik:

“Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto – ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro größter Nettozahler. Die Behörde hatte von einer “Zäsur für die europäische Finanzarchitektur” gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt.”

Im November dieses Jahres hieß es dann in einer Meldung:

“Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen.”

Die finale Erfolgsmeldung einer Überweisung von vier Milliarden Euro erfolgt nun im Dezember 2023 via ARD-Tagesschau. Wann und unter welchen Bedingungen weitere “Milliarden aus dem EU-Fördertopf” auf das Konto vom Finanzministerium gutgeschrieben werden könnten, wird dabei nicht erwähnt.

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